Gesetze und Richtlinien

Auf Grund des § 37 Absatz 3 und des § 38 Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes, von denen § 38 Absatz 1 zuletzt durch Artikel 13 Nummer 1 des Gesetzes vom 17. Juli 2009 (BGBl. I S. 1990) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für...

Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten (Verordnung über Heizkostenabrechnung – HeizkostenV) (Gemäß Bundesratsfassung der Heizkostenverordnung vom19.09.2008). Blau markiert sind die Neuerungen gegenüber...

Ab 1. Juli 2009 ist es soweit: Wer ein Büro, einen Verkaufsladen, ein Produktionsgebäude oder andere Räume oder Gebäude für die Nichtwohnnutzung kauft, neu mietet oder neu pachtet hat das Recht den Energieausweis anzusehen. Verkäufer und Vermieter...

Der BGH hatte darüber zu entscheiden, ob der Vermieter bei der Nebenkostenabrechnung stets nur diejenigen Kosten abrechnen darf, die auf dem tatsächlichen Verbrauch im Abrechnungszeitraum beruhen (= Abrechnung nach dem sog. Leistungsprinzip) oder ob...

Der Vermieter hat Anspruch auf Duldung der Installation von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip. Die Verwendung von Heizkostenverteilern nach dem Verdunstungsprinzip ist in der Rechtsprechung anerkannt worden....